Wer legt den Wahltermin fest?

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Grundsätzlich trifft der Wahlvorstand nach seiner Bestellung alle weiteren Entscheidungen frei nach pflichtgemäßem Ermessen per Beschluss. Irgendwelche Vorgaben des Betriebsrats oder von anderer Seite sind unbeachtlich.

Die Vorgabe zur unverzüglichen Einleitung der Wahl nach seiner Bestellung gem. §18 BetrVG braucht der frühzeitig bestellte Wahlvorstand nicht dergestalt zu verstehen, dass er auch sehr frühzeitig wählen lässt. Der Wahlvorstand kann in aller Ruhe sich selbst auf die Wahl vorbereiten und muss nur darauf achten, die Mindestfrist von 6 Wochen vor dem (ersten) Wahltag bezüglich des Erlasses des Wahlausschreibens (eigentlicher Akt der Einleitung der Wahl, §3 Wahlordnung) einzuhalten.

Das Ende der regulären Amtszeit des bestehenden Betriebsrats ist eine Marke, an der sich der Wahlvorstand orientieren kann, aber nicht muss. Lässt er sehr viel früher wählen, verkürzt sich die Amtszeit des alten Betriebsrats, lässt er später wählen, entsteht zwischen Ende der regulären Amtszeit und der Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses eine sogenannte "betriebsratsfreie Zeit". Dies wird oft als Problem dargestellt, ist es aber in der Praxis kaum.

Idealerweise findet die Wahl etwa eine Woche (eher etwas mehr) vor dem Ende der Amtszeit statt. Damit ist genügend Zeit eingeplant, um die 3-tägige Äußerungsfrist der Gewählten abwarten und zur konstituierenden Sitzungen einladen bzw. diese stattfinden lassen zu können.

Die weiteren Termine bzw. Fristen (hier ist genau zu unterscheiden zwischen exakten und Mindestfristen!) ergeben sich durch Rückrechnung vom Amtszeitende bzw. (ersten) Wahltag. (siehe auch: Ablaufplan des normalen Wahlverfahrens und Ablaufplan vereinfachten einstufigen Wahlverfahrens sowie Ablaufplan des vereinfachten zweistufigen Wahlverfahrens).